§ 1 Geltungsbereich
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen dem Nutzer und uns, der Firma Marcus Noack, Romek Vogel GbR (Betreiber des Portals LifeVERDE.de), Gormannstraße 14, 10119 Berlin (im Folgenden LifeVERDE.de) geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.
Nutzer von LifeVERDE.de sind:
Vertragspartner („Kunden“)
Portalbesucher („Interessenten“)Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Vertragspartner schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.
§ 2 Allgemeines
LifeVERDE.de ist ein Portal für Unternehmen, die sich insbesondere zu den Themen Nachhaltigkeit, grüne Innovationen und unternehmerische Verantwortung (Corporate Responsibility „CR“) über ein eigenes Partnerprofil sowie sowie sonstige Inhalte vorstellen. Ebenso sind Vereine, Hochschulen, Städte und sonstige Institutionen vertreten, die über ihre Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.
Weiterhin findet der Nutzer Informationen rund um den Bereich Karriere in grünen Branchen sowie Informationen und interaktive Angebote zu den Themen Umwelt-/Klimaschutz und CR.
LifeVERDE.de stellt für die Nutzer mit dem Internetportal und den damit verbundenen Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung bzw. Übermittlung von Informationen (Inseraten) für Interessenten zur Verfügung. Auf den Inhalt der von Nutzern eingestellten Inserate nimmt LifeVERDE.de keinen Einfluss. Insbesondere ist LifeVERDE.de nicht selbst Anbieter der eingestellten Inserate. Eine Ausnahme sind die von LifeVERDE.de eigenständig produzierten und veröffentlichten Inhalte.
LifeVERDE.de ist berechtigt, die auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich anzubieten sowie die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Hierbei wird LifeVERDE.de Rücksicht auf die berechtigten Interessen seiner Nutzer nehmen.
§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Die von LifeVERDE.de geschuldete Haupt- Leistung besteht darin, Eingabemasken für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate sodann frei zu schalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den Datenbanken über das Internet für die Dauer des mit dem Nutzer geschlossenen Präsentationsvertrages zu ermöglichen.
Inserate sind Partner-Profile von Unternehmen, Vereinen, Hochschulen und sonstigen Institutionen.
Weiterhin veröffentlicht LifeVERDE.de redaktionelle und sonstige Beiträge zu den o.g. Themenkomplexen. Diese werden im Folgenden ebenso als Inserate bezeichnet.
Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der geltendenPreisliste von LifeVERDE.de ersichtlich in den Mediadaten.
Der Anspruch auf Nutzung der LifeVERDE.de-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
LifeVERDE.de kann die Nutzung der LifeVERDE.de-Website oder einzelner Funktionen der LifeVERDE.de-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Dauer der Vertragsbeziehung, Art und Umfang der Nutzung, und von der Erfüllung bestimmter Sicherheitsvorkehrungen abhängig machen.
LifeVERDE.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). LifeVERDE.de wird dabei die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.
LifeVERDE.de behält sich das Recht vor, die Anzahl an Einspielungen von Datensätzen (insbesondere Bilder) durch einen Nutzer zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist.
LifeVERDE.de weist darauf hin, dass es insbesondere aus technischen Gründen zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein kann, das frei geschaltete Inserat uneingeschränkt abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
§ 4 Anmeldung und Vertragsschluss
Die Registrierung und Anmeldung auf LifeVERDE.de steht grundsätzlich jedem Unternehmen, Verein oder jeder Institution offen. Voraussetzung ist, dass der Anbieter einer grünen Zukunftsbranche (bspw. Windenergie) zugeordnet werden kann und/oder nachhaltig arbeitet. Die Themenbereiche Nachhaltigkeit und CR sollten fest in den Leitlinien des Anbieters verankert sein. LifeVERDE.de behält sich das Recht vor, Präsentationen nach der User-Registrierung zu prüfen. Ein Anspruch auf Zulassung und eine Mitgliedschaft auf LifeVERDE.de besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen, beschränkt geschäftsfähige Personen nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Zur Registrierung muss der Nutzer elektronisch das auf der LifeVERDE.de -Website vorhandene Anmeldeformular ausfüllen und an LifeVERDE.de elektronisch übermitteln.
Nach der Registrierung erhält jeder Nutzer Zugriff auf einen passwortgeschützten internen Bereich (Kundenkonto), in welchem er
a) ein Partner-Profil einstellen und eine LifeVERDE.de-Mitgliedschaft abschließen kann,
b) Zusatzleistungen buchen kann.
Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. Er ist darüber hinaus verpflichtet, LifeVERDE.de umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass seine Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden.
Mit der Registrierung und der Bestätigung, dass der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat, erklärt dieser sein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Nutzer kann seinen Eintrag jederzeit über seinen Kunden-Login bzw. löschen. Der Nutzer erhält bei elektronischer Buchung unmittelbar eine E-Mail als Auftragsbestätigung. Nach der Registrierung kann der Nutzer im internen Kunden-Bereich eine Mitgliedschaft bei LifeVERDE.de sowie o.g. weitere Angebote zahlungspflichtig buchen, indem die entsprechend gekennzeichneten Kauf-Buttons geklickt werden oder der entsprechende Auftrag an LifeVERDE.de per EMail, Post, Fax oder telefonisch übermittelt wird. Der Nutzer erhält nach jeder Buchung einer Leistung eine elektronische Auftragsbestätigung per E-Mail (auf Wunsch auch gerne per Post oder Fax). Der Vertrag kommt unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
Mit der Registrierung und der Bestätigung, dass der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat, erklärt dieser sein Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Soweit sich die persönlichen Angaben des Nutzers (Anbieters) ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter “Mein Kundenbereich” bzw. “Kunden-Login” vorgenommen werden. Der Nutzer kann seine Einträge (und seinen gesamten Account) jederzeit im internen Bereich (oder Kundenbereich/Kunden-Login) ändern oder löschen.
Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet er nicht.
§ 5 Vergütung der Leistungen, Fälligkeit, Zahlung
Die Vergütung der von LifeVERDE.de zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von LifeVERDE.de veröffentlichtenPreisliste ersichtlich in den Mediadaten. Maßgebend ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von LifeVERDE.de unterbreiteten Vertragsangebots unterwww.LifeVERDE.de veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen LifeVERDE.de und dem Kunden.
Kunden, die Gutscheine für Leistungselemente erhalten haben, können die entsprechenden Leistungen kostenlos, bzw. vergünstigt in Anspruch nehmen.
Jede an einem Leistungselement vorzunehmende Korrektur ist grundsätzlich kostenpflichtig, es sei denn die Korrektur enthält von LifeVERDE.de zu vertretende Mängel.
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vertragsschluss, wenn bis dahin noch kein Leistungselement erbracht wurde und dies vom Kunden zu vertreten ist. Der Zahlungsanspruch wird 30 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszustellung wird 3 % Skonto gewährt. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 10 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüber hinaus ist LifeVERDE.de berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 10,- € zu erheben. LifeVERDE.de ist weiterhin berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.
Alle genannten Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Begleichung der von einem Kunden zu zahlenden Gebühren erfolgt ausschließlich auf dem Wege der von LifeVERDE.de akzeptierten Zahlungsmethoden. LifeVERDE.de behält sich vor, jederzeit weitere Zahlungsmethoden einzuführen.
Ändert sich die Bankverbindung, hat der Kunde diese Änderung LifeVERDE.de unverzüglich mitzuteilen.
Die Abrechnung für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Nutzers.
Bei Zahlungen aus dem Ausland akzeptieren wir Schecks unter einer Summe von 1.000 € nur, wenn in der Schecksumme neben dem Rechnungsbetrag zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 15 € enthalten ist.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn LifeVERDE.de die Annahme des Vertrags zugeht. Die dort vereinbarte Laufzeit beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements durch LifeVERDE.de. Sie beginnt spätestens 14 Tage nach in Kraft treten, wenn die nicht rechtzeitige Erbringung des ersten Leistungselements vom Kunden zu vertreten ist. Sie endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Auf Wunsch des Nutzers kann das Vertragsverhältnis jederzeit gekündigt und das Nutzerkonto durch den Nutzer selbst gelöscht werden. Bisher veröffentlichte redaktionelle Inhalte des Nutzers auf www.LifeVERDE.de können unter Einhaltung einer Bearbeitungsfrist von bis zu 14 Werktagen durch LifeVERDE.de gelöscht werden. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Jahresbeiträge erfolgt nicht.
Abgeschlossene Verträge, die an bestimmte Laufzeiten geknüpft sind (wie die Produkte: BASIC, REGULAR und PREMIUM sowie Event- und Seminarpräsentationen) haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Kündigt der Nutzer nicht mindestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit, so verlängert sich der entsprechende Vertrag um weitere 12 Monate.
Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist nicht möglich, jedoch kann der Nutzer jederzeit seine Inhalte vollständig selbst löschen oder LifeVERDE.de unter der oben genannten Bearbeitgunsfrist einen enstprechenden Auftrag erteilen. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden ggü. LifeVERDE.de bleibt hierbei unberücksichtigt.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für LifeVERDE.de insbesondere:
- der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
- die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
- der Verzug des Kunden mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gemäß § 2 (2) und (3) zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
- andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von LifeVERDE.de liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
Jede Kündigung muss elektronisch über das System (Login-Bereich) oder schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.
§ 9 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr am Herzen. Informationen zum Datenschutz auf LifeVERDE.de erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Haftungsbeschränkung
LifeVERDE.de haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet LifeVERDE.de nicht.
Ferner haftet LifeVERDE.de für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet LifeVERDE.de jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. LifeVERDE.de haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. LifeVERDE.de haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform LifeVERDE.de.
§ 11 Urheberrechte
Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von LifeVERDE.de verbleiben uneingeschränkt bei LifeVERDE.de.
Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.
Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
§ 12 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen ist Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Besondere Regelung gegenüber Interessenten
andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von LifeVERDE.de liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
LifeVERDE.de übernimmt gegenüber den Interessenten an Inseraten auf LifeVERDE.de keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Portal zugänglich gemachten und veröffentlichten Inserate und/oder die ihr zur Verfügung gestellten Informationen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate sind ausschließlich die Nutzer verantwortlich, da LifeVERDE.de keinerlei Einfluss auf die Inserate und Angebote der Nutzer hat und diese automatisiert erstellt werden. Eine Ausnahme stellen die von LifeVERDE.de selbst produzierten Inhalte dar.
Da zugunsten der Interessenten durch die Bereitstellung dieses Portals eine kostenlose Dienstleistung erbracht wird, ist die Haftung für Schäden, die auf nur fahrlässigem Verhalten von LifeVERDE.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
§ 2 Kein rechtsverbindliches Angebot
Alle Inserate und Präsentationen auf dem Portal LifeVERDE.de stellen kein rechtsverbindliches Angebot an die Interessenten auf Abschluss eines Vertrages dar (Invitatio ad offerendum) und können jederzeit abgeändert werden.
Da zugunsten der Interessenten durch die Bereitstellung dieses Portals eine kostenlose Dienstleistung erbracht wird, ist die Haftung für Schäden, die auf nur fahrlässigem Verhalten von LifeVERDE.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
§ 3 Externe Links
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Berlin, 01.10.2016
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